EAN: 9783631609842

DAS GRUNDRECHT AUF GEWÄHRLEISTUNG DER VERTRAULI...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008
für einen Paukenschlag gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals
wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf
Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im
Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der
Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen
Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils
beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das
Nachrichtendienst-  Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem
auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der
Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und
die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen
Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue
Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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