EAN: 9783631620434

DIE REFORM DER BUNDESSTAATLICHEN ORDNUNG DEUTSC...

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der
bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung
dar  die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch  dass sie nur in Teilen die im
Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach
Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten
werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I
neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht  in der Terrorabwehr und im
Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund
und Ländern untersucht.

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