Schriften des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und SozialrechtWährend der Corona-Pandemie
sind die erschreckenden Zustände und die miserablen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
öffentlich erörtert worden. Die Politik hat mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert. Mit
dessen Herzstück wird der Einsatz von Fremdpersonal untersagt bzw. erheblich eingeschränkt. Die
von betroffenen Unternehmen dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden sind vom
Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden - die materiellrechtliche
Klärung steht noch aus. Die Autoren untersuchen in einem Rechtsgutachten inwiefern dieses
Verbot des Fremdpersonaleinsatzes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist.
Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Berufsfreiheit der Werkvertragsunternehmen bzw. der
Verleihunternehmen.Die Autoren:Dr. Olaf Deinert Professor für Bürgerliches Recht Arbeits- und
Sozialrecht Universität Göttingen ehrenamtlicher Richter am BAGDr. Wolfram Cremer Professor
für Öffentliches Recht und Europarecht Ruhr-Universität Bochum.
