EAN: 9783811455481

DIGITAL MARKETS ACT DIGITAL SERVICES ACT - ROLF...

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act   DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und
beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission stellt darin einen
Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen auf. Für Zentrale Online-Plattformen wie zum
Beispiel Suchmaschinen  soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste gelten dann künftig
strengere Regeln: So werden sie zum Beispiel im Ranking nicht mehr eigene Angebote bevorzugen
dürfen. Zuvor gab es nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz  das 2021 in Kraft
getreten ist  vergleichbare Regelungen. Das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) gilt ab dem 2.
Mai 2023. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act   DSA) wird die inzwischen 20
Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und Teile von ihr aktualisieren. Es sieht
einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für
Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren 
vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des
EU-Binnenmarkts für Vermittlungsdienste beitragen. Dazu gehört auch  dass die Verfahren zur
Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte künftig europaweit einheitlich
ausgestaltet werden. Hinzu kommen zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große
Online-Plattformen. Das Gesetz über digitale Dienste gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen
EU-Staaten.

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