Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte egal ob es um Migration Klimapolitik
die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen
als strafbar die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen. Grenzen der
Meinungsfreiheit Ronen Steinke zeigt auf wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit
verlaufen auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage so kritisiert der
preisgekrönte Journalist und Jurist sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen anstatt zu
glauben man überzeuge Menschen indem man ihnen den Mund verbietet. Wer bestimmt was als
'Hass und Hetze' gilt? Wegen des Satzes 'Impfen macht frei' kann man neuerdings schon bestraft
werden aber 'Deutschland den Deutschen Ausländer raus' in der Disco zu grölen ist erlaubt.
'Gaza = Auschwitz' ist eine Straftat doch die Aussage der Bundeskanzler sei ein
'Volksschädling' ist erlaubt. Zu sagen die CSU hetze gegen die Grünen als seien diese die
'neuen Juden' ist eine Straftat aber die Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen
zu fordern ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus? Heutzutage wird es oft Gerichten
überlassen zu entscheiden welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht. Ein
engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell mehr Meinungsfreiheit zu
wagen das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen solange sie gewaltfrei bleiben.
