Gesellschaft ordnen

Protestbewegungen und Demonstrationen haben seit Beginn des 21. Jahrhunderts allein schon durch ihre schiere Gr e Schlagzeilen gemacht. Die Kontroverse um den G8-Gipfel in Heiligendamm, um den milliardenteuren Tiefbahnhof Stuttgart 21 oder den Ausstieg aus der Kernenergie trieben Hunderttausende aus allen Schichten der Gesellschaft auf die Stra e. Daneben sorgten aber auch immer wieder rechte Demonstrationen f r Aufmerksamkeit, indem sie es verstanden, sich medienwirksam in Szene zu setzen. Herausgefordert, die Proteste zu kanalisieren und die herk mmlichen Instrumente formeller Sozialkontroll e anzupassen, kam die F deralismusreform 2006 gerade recht. Seit dieser sind die L nder dazu befugt, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen davon haben sie bisher rege Gebrauch gemacht. ber die Bedeutung und Auswirkung dieser neuen Gesetze wird allerdings wenig ffentlich diskutiert ganz anders als bei den Protestbewegungen. Gina Rosa Wollinger analysiert die Entwicklung des Versammlungsrechts...