EAN: 9783828846852

WIRTSCHAFTLICHE BÜRGERBETEILIGUNG - DANIEL WEIN...

Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen
andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem
Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich
die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht  insbesondere ob der Landesgesetzgeber
gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und
positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität
der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die
dynamische Gesetzgebung - so statuiert 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel.

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