Für die Kommunen ist die Befassung mit dem oftmals ungeliebten Beihilferecht heute eine
zwingende Notwendigkeit. Die Abhandlung EU-Beilhilferecht in der kommunalen Praxis gibt den
Kommunen einen Überblick über die Grundzüge des Beihilferechts.Die nunmehr vorliegende 4.
Auflage ergänzt die bisherige Darstellung um zwischenzeitlich erforderlich gewordene
Aktualisierungen und weitere neue Bekanntmachungen der EU-Kommission z. B. zur Rückforderung
rechtswidriger Beihilfen. Ferner wurden die hilfreichen Anregungen der EU-Kommission
aufgenommen die darauf abzielen Beihilfeverfahren so transparent einfach klar vorhersehbar
und zügig wie möglich zu gestalten.Für alle neu und aktuell ist das EU-Beihilfenrecht in Zeiten
von Corona. Es ist ein wichtiges Instrument für den Erhalt des Binnenmarktes.Erläutert werden
verschiedene direkte Zahlungen der Kommunen an ihre Beteiligungsunternehmen unter
beihilferechtlichen Aspekten. Ferner wird auf einzelne typische kommunale Tätigkeitsbereiche
wie Krankenhäuser Wirtschaftsförderung ÖPNV Kulturförderung u.a. näher eingegangen. Zudem
werden praktische Lösungsansätze zum Aufspüren von Beihilfetatbeständen aufgezeigt. Die bei der
Ausgestaltung von sog. Betrauungsakten sich ergebenden steuerlichen Aspekte und Risiken werden
beschrieben und steuerrechtliche Lösungen für die Praxis vorgestellt.Die Kommune selbst wie
auch deren Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten mit dem Beihilferecht in
Berührung kommen: sowohl als Geber als auch Empfänger von Beihilfen. In beiden Fällen ist die
Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch. So haben künftig auch die Abschlussprüfer im Rahmen
der Jahresabschlussprüfung Risiken aus beihilferelevanten Sachverhalten aufzudecken sodass
entsprechende Rückstellungen belastend in die Passivseite der Bilanz eingehen. Soweit
Geschäftsführer derartige Risiken übersehen liegt eine Verletzung der ihnen obliegenden
Sorgfaltspflicht vor die am Ende sogar zu einer Haftung führen kann.Die Darstellung versteht
sich als eine Handreichung für den kommunalen Praktiker und gibt den Kommunen ein Überblick
über die Grundzüge des Beihilferechts.Silke Habich Prokuristin und Rechtsanwältin HEAG
Holding AG Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt führt das Werk von Bernd
Leippe Dipl.-Finw. ehem. Ltd. Städt. Verwaltungsdirektor in Essen fort.Das Buch das in den
Sachbuchbestand einer jeden Kämmerei gehört erleichtert den Einstieg in die unentbehrliche
Prüfung im Einzelfall.(KStZ Nr. 10 2015)
