EAN: 9783848767328

DAS EUROPÄISCHE BEIHILFERECHT UND DIE FÖRDERUNG...

Die Arbeit untersucht das spannungsträchtige Verhältnis zwischen dem Europäischen Beihilferecht
und der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Vor dem Hintergrund des Urteils des
Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 (Rs. C-405 16 P) wird dabei die Reichweite des
Beihilfebegriffs im Hinblick auf das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien dargestellt
und kritisch gewürdigt. Außerdem wird die vielfach kritisierte beihilferechtliche Einflussnahme
der EU-Kommission auf mitgliedstaatliche Sachpolitik analysiert. Im Zuge dieser Untersuchung
wird nicht nur die sogenannte Leitlinienpolitik der Kommission genauer beleuchtet und u.a. vor
dem Hintergrund der europäischen Wesentlichkeitsgrenze eingeordnet. Es wird überdies auch die
grundsätzliche Konzeption des Europäischen Beihilferechts als Rechtsmaterie im Spannungsfeld
zwischen negativer und positiver Integration herausgearbeitet.

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