Luxuspensionen für Bürgermeister Tausende Euro Sofortrente oder Missbräuchliche Abwahl eines
Hauptverwaltungsbeamten? - so und ähnlich lauten Schlagzeilen in den Medien wenn kritisch über
Umstände oder Versorgungsansprüche von aus dem Amt geschiedenen Bürgermeistern Landräten oder
anderen kommunalen Wahlbeamten berichtet wird. Amtsträger an der Spitze der Städte Gemeinden
und Kreise müssen nach geltendem Verfassungsrecht materiell angemessen ausgestattet werden. Für
ein gut funktionierendes örtliches Gemeinwesen sind fähige und motivierte Führungskräfte
unabdingbar. Um ihr Amt den Anforderungen entsprechend auszuüben benötigen sie eine materielle
Unabhängigkeit die zeitlich auch über die aktive Amtszeit hinausreichen muss. Andererseits
verlangt die Bürgerschaft nach transparenten Regeln zur Ausstattung der Führungskräfte in ihren
Rat- und Kreishäusern. Daran mangelt es bisweilen. Das komplexe Versorgungsrecht das in Gänze
wohl nur von wenigen Experten überblickt wird hat mit seinen teils widersprüchlichen
Bestimmungen Ausnahmeregelungen Besitzstandswahrungen und Verknüpfungen mit
unterschiedlichsten Sozialrechtsgebieten dazu beigetragen dass die Wahlbeamten-Pensionen - dem
Anspruch nach - zu früh einsetzen und ein zu hohes Niveau erreichen. Das Buch vermittelt
Mitgliedern der Gemeindevertretungen und Kreistage Kandidaten für die Wahl der
Hauptverwaltungsbeamten Kommunalverwaltungen Wahlausschüssen aber auch Rechtsanwälten und
Verwaltungsrichtern wichtige Hilfestellungen. Es richtet sich aber gleichermaßen an den
Niedersächsischen Landtag und die Niedersächsische Landesregierung. Eine Reform des Dienst- und
Versorgungsrechts der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ist aus Sicht des Autors überfällig.
Mögliche Reformschritte werden am Schluss in Form von Empfehlungen vorgestellt. Herrn Ltd.
Regierungsdirektor a.D. Martin Ritter (ehemals Referent für finanzielles öffentliches
Dienstrecht im Niedersächsischen Ministerium für Finanzen) ist es zu danken dass er auf
Initiative des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen das Recht der kommunalen
Wahlbeamten bearbeitet hat und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht. Sein Buch zu
Status Besoldung und Versorgung kommunaler Wahlbeamter in Niedersachsen erscheint rechtzeitig
vor der niedersächsischen Kommunalwahl im Herbst 2021.
