EAN: 9783848734856

DAS RECHT KIRCHLICHER ARBEITNEHMER AUF STREIK -...

Das Bundesarbeitsgericht hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für
zulässig  soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren
organisatorisch eingebunden sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich
abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind  lässt es offen. Auch die Frage 
welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1
EMRK folgen  behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch
noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des
religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Durch die vorherrschende Auslegung werden
die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sowie der
Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität verletzt. Zudem wird eine Besserstellung
kirchlicher Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sowie anderen Arbeitgebern legitimiert.

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