9783848778881 - Abgeordnetenrecht

EAN: 9783848778881

Produktdaten aktualisiert am: 15.01.2025
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Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats die Höhe der Diäten die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes- sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG EuAbgSt) Ebene verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften etwa im Bundesministergesetz aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf darunter die Möglichkeit Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG) das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit Vorträge mit Mandatsbezug § 44a AbgG n.F.) die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.) die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe die es erlaubt auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der "Best Practice" parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl | Dr. Sebastian Berger Senatsrat beim Senator für Inneres Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen Berlin | Dr. Simon Gelze Richter Berlin | Dr. Thomas Kopp Ministerialrat Deutscher Bundestag Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl | Dr. Lars Leupolt LL.M. Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue Regierungsdirektor Deutscher Bundestag Berlin | Frank Rehbein Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland Halle | Dr. Felix Rhein Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl LL.M. Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti Universität Kassel

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