EAN: 9783866768765

MÖLLERS MARTIN H W PARTEIVERBOTSVERFAHREN

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache  greifen sie doch in den
Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren
rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht.
Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik
gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches
Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne  zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen
Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich
durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des
Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes
Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ - zuletzt im NPD
II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet
geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer
Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für
"verfassungswidrige" Parteien eine "flexible Response" als Alternative in Art. 21 GG
geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist  konnte es 2024 schon gegen die NPD Die
Heimat erfolgreich durchgeführt werden.

Aktuelle Preise zur EAN 9783866768765

Produktinformationen zur 9783866768765