EAN: 9783866769021

MÖLLERS MARTIN H W DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT...

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche
Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff
und Rasterfahndung  Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung  ob Vorratsdatenspeicherung
und Sicherungsverwahrung  Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz  Bundeswehreinsatz
out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im
Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das
Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen  Parlament und Regierung
Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen
hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts
des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung"
weitestgehend "durchgewunken".  Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des
Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen  hat sich aber
nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert  sodass eine Bestandsaufnahme
möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich  die sich
durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In
den sechs Teilgebieten wird analysiert:   ¿ die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten
(Band 1)  ¿ die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2)  ¿ die Rechtsprechung zur Trennung von
Polizei  Nachrichtendiensten und Militär (Band 3)   ¿ die Rechtsprechung zur Migration (Band 4)
¿ die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und ¿ die Rechtsprechung zu
transnationalen Kontexten (Band 6).

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