Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer
fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ
vermehrt. Neben "Reichsbürgern" die sich nicht nur durch Aufmärsche hervortaten sondern
bereits zweimal einen Staatsstreich planten "Pegida" und ihre Ableger und insbesondere die AfD
die inzwischen als gesichert rechtsextremistisch vom Bundesamt für Verfas-sungsschutz
eingestuft wurde sowie das Netzwerk jugendlicher gewaltbereiter Rechtsextremisten die sich
in fried-liche Versammlungen anderer einschleichen sind dafür beredtes Beispiel. Die
"Gegenbewegungen" gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der
Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse dieser rechts- und der linksextremistischen Szene (Autonome)
unter. Die Polizei rüstet auf - zum Unmut von dadurch in ihren Grund-rechten betroffenen
Menschen. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen
"Rechtsprechungstraditi-on" "Staatsräson" und auch der "Zeitgeist" eine wesentliche Rolle.
Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider welche die
Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. Und Richterinnen und Richter des
Bundesverfassungsgerichts sind ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt. Sie
scheuen sich nicht eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen
mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen. Anhand vieler Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit sowie den mit der Ver-sammlungsfreiheit im
Zusammenhang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen dass beide Senate zwischen
dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Das Buch
dokumentiert auszugsweise ausgewählte Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und weist den
Ge-richtsentscheidungen in der Kommentierung "Rechtsprechungstradition" "Staatsräson" und
"Zeitgeist" nach.
