EAN: 9783942731942

DAS POLITISCHE DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT I...

Bei Verfassungsgerichten haben sich zwei Formen herausgebildet: US-Supreme Court- und
Kelsen-Modell  dem das BVerfG grundsätzlich folgt. Hans Kelsen hatte seinerzeit einen klaren
Blick für das Politische der Justiz im checks and balances einer pluralistischen Demokratie.
Klarer  jedenfalls im Vergleich zur deutschen  ist die Wahrnehmung des Politischen auch in der
amerikanischen Diskussion. Ob Supreme Court  BVerfG  Oberster Gerichtshof Israels oder EuGH -
alle Ver-fassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure  die zu
Selbst-ermächtigung und Entgrenzung neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: E-tatismus 
Demokratietheorie-Defizit  unscharfe Auslegungen  Schlagseiten in der Zusammensetzung und im
Vergleich zum italienischen Verfassungsge-richt: wenig Europafreundlichkeit.

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