EAN: 9783963293849

DIE VERSICHERBARKEIT VON GELDBUSSEN GEGEN VERBÄN...

Die Versicherbarkeit von Geldbußen gegen Verbände  also juristische Personen und
Personenvereinigungen  ist im Wesentlichen aus zwei Gründen von hoher praktischer Relevanz. Zum
einen sind die Bußgeldrahmen  die Behörden zur Sanktionierung zur Verfügung stehen  in den
vergangenen Jahren stetig angehoben worden  beispielsweise im Datenschutz- und im Kartellrecht.
Zum anderen steigt vor dem Hintergrund der ARAG-Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH die
Bereitschaft  Organmitglieder  die für die Geldbußen verantwortlich gemacht werden  in Regress
zu nehmen. Beides wirft rechtliche Fragen auf  die zunächst im Arbeits- und im Kartellrecht
diskutiert wurden  nun aber unter Geltung der DS-GVO zunehmend auch im Datenschutzrecht eine
Rolle spielen  und die in dem vorliegenden Buch behandelt werden. Zunächst wird untersucht  ob
sich ein Verband gegen das Risiko von Geldbußen mit Versicherungsschutz eindecken kann. Dabei
spielt eine Rolle  ob eine derartige Versicherung überhaupt bürgerlich-rechtlich zulässig wäre.
Auch werden verschiedene Marktbedingungen  die in der Cyberrisiko-Versicherung Deckung für
Bußgelder unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit versprechen und sich gerade im
Hinblick auf die hohe Bußgeldandrohung für datenschutzrechtliche Verstöße nach der DS-GVO
starker Nachfrage erfreuen  auf ihre Wirksamkeit hin geprüft. Daran an schließt sich die
Behandlung der Frage  ob der Verband Organmitglieder für verhängte Geldbußen in Regress nehmen
kann  was insbesondere im Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit dem sogenannten Schienenkartell
intensiv diskutiert wurde  und ob ein solcher Regress in der D&O-Versicherung gedeckt werden
könnte. Das Buch richtet sich an wissenschaftlich Interessierte gleichermaßen wie an Praktiker
aus der Versicherungswirtschaft  der Anwaltschaft und der Justiz  die eine Handhabe zur
Bewältigung der vielschichtigen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Versicherbarkeit
von Geldbußen suchen.

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