Zum Werk Das große "Internetgesetz der EU" der Digital Services Act (Gesetz über digitale
Dienste) wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue sehr weitreichende EU-Verordnung
zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von
Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen z.B. Bestimmungen zu
Kontaktpersonen Transparenzregelungen Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch
Grundrechte Berichtspflichten Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme.
Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen. Die neue
EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber Suchmaschinen und soziale Netzwerke die derzeit in
der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene
"Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook Amazon und Google
begrenzen soll befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von
diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist soll auch online verboten
sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der
DSA auch ausführliche Bestimmungen wann sich Plattform-Betreiber soziale Medien und andere
Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können also wann sie nicht für die von Ihnen
weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind. Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und
zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen
Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen die im
öffentlichen Interesse handeln erhalten rechtliche Mittel um systemische Risiken der
Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter
beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende
Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit
Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten
für effiziente Sanktionen. Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit
wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die
komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen.
Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.
Vorteile auf einen Blick Aktualität praxistaugliche Problemlösungen mit Einführung in das neue
Recht Zielgruppen Für Rechtsanwaltschaft Unternehmen Verbände Gerichtsbarkeit
Aufsichtsbehörden und Hochschulen.
