EAN: 9783428099733

NORMATIVE AUSWIRKUNGEN DES GRUNDSATZES DER SUBS...

Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale
Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für
Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher
Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche
Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung
aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen  sämtliche methodischen Aspekte umfassenden
Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des
grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen
Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des
auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist
der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen
Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen
auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die
prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in
Europa abgerundet.

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