EAN: 9783631581315

DIE STÄRKUNG DER REGIONALFENSTERPROGRAMME IM PR...

Die Novellierung des 25 Abs. 4 RStV durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte eine
Stärkung der Regionalfensterprogramme in ihrer vielfaltsichernden Funktion bewirken. Die
Abhandlung stellt die Entwicklung regionaler Fensterprogramme dar  erläutert die
Regelungsbestandteile des 25 Abs. 4 RStV und ihre Ausgestaltung durch die
Fernsehfensterrichtlinie der Landesmedienanstalten und befasst sich mit der Frage  ob
Regionalfensterprogramme tatsächlich ein verfassungsrechtlich legitimiertes Instrument zur
Sicherung der Meinungsvielfalt im Privatrundfunk darstellen oder ob durch die in 25 Abs. 4 RStV
enthaltenen Verpflichtungen - insbesondere das Erfordernis der gesellschaftsrechtlichen
Entflechtung von Haupt- und Fensterprogrammveranstalter - die Programmfreiheit und
unternehmerische Freiheit der betroffenen privaten Rundfunkveranstalter in verfassungswidriger
Weise beschränkt werden.

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