EAN: 9783631585801

DIE MITWIRKUNG DES BUNDESRATES BEI DER GESETZGE...

In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert  dass der Bundesrat einen
großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist
ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der
Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete
Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG  Art. 72 GG und Art. 52  53 GG  30
GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden
dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel -
Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen - der Vorzug gegeben.

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