EAN: 9783631597279

DAS NEUE VERWEISUNGSSYSTEM NACH DER VERORDNUNG ...

Das Verweisungssystem nach der Verordnung (EG) Nr. 139 2004 regelt die Übertragung von
Kompetenzen zwischen der EU-Kommission und den zuständigen mitgliedstaatlichen
Wettbewerbsbehörden im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Vor Erlass der
oben genannten Verordnung konnten Zusammenschlüsse lediglich nach der Anmeldung auf einen
Antrag der Mitgliedstaaten verwiesen werden. Nunmehr kann die Verweisung auch vor der Anmeldung
durch die Zusammenschlussbeteiligten beantragt werden. Das Ziel der Reform war  ein
transparentes  flexibles und effizientes Verfahren herzustellen  das eine effektive
Zusammenschlusskontrolle durch die jeweils bestpositionierte Behörde gewährleistet. Die Arbeit
untersucht unter Berücksichtigung der praktischen Auswirkungen das Erreichen der Reformziele
und stellt dabei die verfahrens- und materiell-rechtlichen Modifikationen heraus. Den
Schwerpunkt bilden insbesondere die neuen Verweisungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absätze 4 und
5 FKVO. Ferner wird das Verhältnis der Verweisungsverfahren vor und nach der Anmeldung
behandelt. Das Verweisungssystem zeichnet sich danach insgesamt durch ein strukturierteres und
effizienteres Verfahren aus.

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