EAN: 9783631597576

DIE EINSTELLUNG GEGEN AUFLAGE GEMÄSS ART 34 ABS ...

Mit der gegen Auflage bedingten Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Art. 34 Abs. 1 BayDG
soll nach dem Willen des Gesetzgebers das Disziplinarverfahren beschleunigt werden  da die
erforderliche Zustimmung des Beamten im Stadium eines hinreichenden Tatverdachts
Ermittlungsarbeit einspare. Die Arbeit zeigt jedoch  dass konsensuales Verwaltungshandeln im
disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren den Nachweis des Dienstvergehens nicht entbehrlich
macht  insbesondere ein hinreichender Tatverdacht als Anknüpfungspunkt der Quasisanktion
Auflage unzulässig ist. Die notwendige verfassungskonforme Auslegung des Art. 34 Abs. 1 BayDG
lässt somit den vom Gesetzgeber erhofften Effizienzgewinn verpuffen.

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