EAN: 9783631603321

DIE UMSETZUNG DER ENFORCEMENT-RICHTLINIE INS DE...

Mit der Richtlinie 2004 48 EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
(Enforcement-Richtlinie) hat der Europäische Gesetzgeber Neuland betreten und erstmals auf
Gemeinschaftsebene einen umfassenden Katalog von Maßnahmen  Verfahren und Rechtsbehelfen für
die zivilrechtliche Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vorgesehen. Diese Arbeit untersucht
den Umsetzungs- und Änderungsbedarf  der sich aufgrund der Enforcement-Richtlinie für das
deutsche Recht ergibt. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzung des Art. 7 RL 
durch welchen die vorprozessuale Beweisermittlung bei einer vermuteten Verletzung von geistigen
Eigentumsrechten auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden musste.

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