EAN: 9783631610237

GESETZLICHE REGELUNG ZUR VERSTÄNDIGUNG IM STRAF...

Diese Arbeit untersucht  ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die
Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren  sich mit dem
Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine
taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich  dass einfache
Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt  dass diese gegen eine ganze Reihe von
Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern
aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem
geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus  dass die
Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen  in der üblichen Form und
keinesfalls nur in Ausnahmefällen  strafbar machen und kommt zu dem Schluss  dass die
Gesetzesreform nicht geeignet ist  dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu
begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert  mit dem Ergebnis  dass
keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas
geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in
Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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