EAN: 9783631612927

GESETZLICHE WEGE ZU EINEM SYSTEMKONFORMEN MINDE...

Das Thema Mindestlohn steht im Zentrum einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte um die
Existenzsicherung von Arbeitnehmern. Anfang 2009 wurde der Gesetzgeber tätig und hat mit der
Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die
verstärkte Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in einzelnen Branchen ermöglicht. Die
Neuerungen beruhen im Wesentlichen auf einer Verdrängung konkurrierender Tarifverträge nach den
Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Abschaffung des Tarifvorrangs nach den
Regelungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Diese Arbeit zeigt die Schwächen des vom
Gesetzgeber gewählten Weges auf und widmet sich insbesondere unions- und verfassungsrechtlichen
Fragestellungen. Im Zentrum steht die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie  die
den Tarifvertragsparteien das Recht einräumt  insbesondere die Arbeitsentgelte grundsätzlich
ohne Einflussnahme des Staates festzulegen. Weiterhin bietet die Arbeiteinen Überblick über die
in der rechtswissenschaftlichen Literatur diskutierten alternativen Mindestlohnmodelle und
unterzieht diese einer rechtlichen Prüfung. Nach einem Ausblick auf die Mindestlohnregelungen
in Großbritannien  Frankreich  den Niederlanden und den USA endet die Arbeit mit dem Entwurf
eines tragfähigen deutschen Mindestlohngesetzes.

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