EAN: 9783631625194

BESCHRÄNKUNGEN DES SCHUTZES VON KENNZEICHEN GEM...

23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen. 23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des
eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei  Nr. 2 die als beschreibende Angabe
und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis  insbesondere im Zubehör- und
Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt  dass die Benutzung nicht
gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die
einzelnen Tatbestände des 23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der
Wertungen des 23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz  5 Abs. 2 UWG  und
macht Vorschläge für eine Erweiterung des 23 MarkenG  die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.

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