EAN: 9783631631003

DER AUSSCHLUSS VON PERSONENGESELLSCHAFTERN OHNE...

Der zwangsweise Ausschluss eines Personengesellschafters ist nach dem Gesetz nur bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes in seiner Person möglich. Diese Regelung entspricht nicht den
Bedürfnissen der gesellschaftsrechtlichen Praxis  so dass sich in Gesellschaftsverträgen
vielfach sogenannte Hinauskündigungsklauseln finden lassen. Danach kann der Ausschluss nach dem
freien Ermessen der Gesellschaftermehrheit erfolgen. Der BGH sieht solche Klauseln im Grundsatz
als sittenwidrig an. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis  dass dieser Rechtsprechung nicht
zu folgen ist. Hinauskündigungsklauseln sind vielmehr als wirksam anzusehen. Nur der auf ihnen
beruhende konkrete Ausschluss ist einer Rechtsausübungskontrolle anhand der
gesellschafterlichen Treuepflicht zu unterziehen.

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