EAN: 9783631633748

AUSSCHLUSS TROTZ EINSCHLUSS? - CARSTEN ALBERS G...

Nach 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts
vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden  auch wenn sie alle
Voraussetzungen des 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer - solange
sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt - gemäß 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den
genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade
(arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit
dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II
auseinander. Die mit den Ausschlüssen des 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden
(gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt.
Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21
AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage  ob
arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des
EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge
vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben  wie sie
die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung
stellt.

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