EAN: 9783848777471

DER AUSSCHLUSS AUS DER STAATLICHEN PARTEIENFINA...

Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus
der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie
geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen  gegen Parteien vorzugehen  die
erklärtermaßen Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Die dem Ausschluss
immanente Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien sorgt allerdings für eine nicht
unerhebliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs  was Fragen zu seiner Vereinbarkeit mit dem
Grundgesetz  insbesondere Art. 79 Abs. 3 GG  aufwirft. Diese Fragen und die Folgen des
Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die betroffene Partei sind Gegenstand
dieser Arbeit.

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