EAN: 9783848782642

DIE BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG IM ZUSAMMENHANG ...

Durch Transferleistungen nach110  111 SGB III förderungsfähig sind beschäftigungswirksame
Maßnahmen für Arbeitnehmer  die durch Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach
Ende der Berufsausbildung nicht übernommen werden. Die Leistungen sind an Voraussetzungen
gebunden  deren Erfüllung auch dem Arbeitgeber allein und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat
obliegen. Der Autor untersucht  welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat dabei zustehen.
Insbesondere stellt sich die Frage  ob der Arbeitgeber zur Erfüllung der Voraussetzungen
verpflichtet werden kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis  dass dies im Sozialplanverfahren
möglich ist und zeigt  wann die Einigungsstelle durch Spruch einen Transfer-Sozialplan
aufstellen muss.

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