In dieser Broschüre werden die Unternehmer-(Arbeitgeber-)pflichten die Verantwortlichkeit für
die Erfüllung von Unternehmerpflichten die Übertragung von Unternehmerpflichten und die Folgen
der Nichtbeachtung von Unternehmerpflichten beschrieben.Um die lästige Suche nach den in der
Broschüre erwähnten Gesetzestexten zu verkürzen können Auszüge aus dem Siebten
Sozialgesetzbuch (SGB VII) dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dem
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) im Anhang direkt
nachgelesen werden.Ebenfalls im Anhang enthält diese Broschüre ein Muster für die Bestätigung
der Übertragung von Unternehmerpflichten dass bei Bedarf ausgefüllt und verwendet werden kann.
Sehr übersichtlich und ausführlich sind die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen
Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften am Ende dieser Broschüre
zusammengefasst als Faltblatt dargestellt. Das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)
beinhaltet u. a. Änderungen im Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). Die
Änderungen des SGB VII beziehen sich im Wesentlichen auf die Kernbereiche Organisation der
Unfallversicherungsträger Zuständigkeitsrecht Vermögensrecht Lastenverteilung und
Betriebsprüfung. Im Bezug auf die Pflichten der Unternehmer im Arbeitsschutz haben sich damit
keine wesentlichen Änderungen ergeben. Allerdings bringt die Gesetzesänderung ein paar wichtige
Verbesserungen für den Unternehmer. Da Unfallversicherung und Arbeitsschutzbehörden sich
zukünftig bei der Beratung und Aufsicht intensiver abstimmen sollen werden Doppelkontrollen -
also kurz aufeinander folgende Besuche verschiedener Präventionsdienste - vermieden. Die engere
Verzahnung des Vorschriftenwerkes der Unfallversicherung mit dem staatlichen Arbeitsschutzrecht
trägt zum Abbau von Bürokratie bei. Seit 2003 ist die Zahl der Unfallverhütungsvorschriften um
mehr als die Hälfte zurückgegangen.
