EAN: 9783949353147

DAS POLITISCHE DER VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT I...

In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und
Kelsen-Modell  dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt
einen klaren Blick für das Politische der Justiz im Prozess von checks and balances einer
plu-ralistischen Demokratie. Klarer  jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion  ist auch
die Wahrnehmung des Politischen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA. Ob Supreme Court 
BVerfG oder EuGH - alle mächtigen Verfassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System
Akteure  die zu Selbstermächtigung und Entgrenzung neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem:
Etatismus  Demokratietheorie-Defizit  unscharfe Auslegungen  Schlag-seiten in seiner
Zusammensetzung und inhaltlich: wenig Europafreundlichkeit. Das Berliner Ver-fassungsgericht
wiederum ist ein verspätestes Verfassungsorgan. Seine Bedeutung im politischen System ist -
insoweit typisch für die Länderebene - nachrangig geblieben.

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