EAN: 9783161591600

LEGITIMATION DURCH ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG? ...

Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber erkannten das europäische und internationale Recht früh
dass die Öffentlichkeit bei Entscheidungen über die Planung und Genehmigung von
Infrastrukturprojekten beteiligt werden müsse. Die Auswirkungen dieses Trends sind auch in
Deutschland mittlerweile unübersehbar. Zahlreiche Vorschriften bedingen die frühe oder
allgemeine Beteiligung der Öffentlichkeit. Fehlende Beteiligungen können vor den
Verwaltungsgerichten gerügt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wirft Birgit
Peters die Frage auf  ob die durch internationale wie europäische Normen begründete Mitwirkung
der Öffentlichkeit das demokratische Fundament des Verwaltungsverfahrens beeinflusst.
Ermöglicht die Teilhabe der Öffentlichkeit demokratische Mitbestimmung im Sinne des
Grundgesetzes? Und wenn ja  inwieweit? Die Autorin unterzieht das herrschende
Demokratieverständnis einer kritischen Prüfung und zeigt auf  ob und wie im internationalen und
europäischen Recht verankerte Beteiligungsrechte in die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes
miteinbezogen werden können.

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