EAN: 9783428180684

DER ZWEIFEL IM STAATSRECHT - WALTER LEISNER KAR...

»Das Staatsrecht« ist eine Materie der Rechtswissenschaft  nicht eine (andere) umfassende
Bezeichnung für diese. Verstanden wird darunter die Regelung staatlicher Ordnung(en) in
normativer Form. Dies bedeutet aber nicht den Ausschluss jeder Art von Zweifel an deren
Geltung. Dabei geht es um den »Zweifel im Staatsrecht«  darum  was ein Zweifeln an Wirkung(en)
entfaltet in dieser Materie  was ein »Staatsrecht im Zweifel« bedeuten kann. Es gibt ein
»Staatsrecht im Zweifel«. Dieses kann Regelungen beinhalten  nach welchen offen bleibt  ob sich
aus ihnen Rechtsfolgen (Rechtswirkungen) ableiten lassen. Ein solches »Staatsrecht im Zweifel«
kann seine eigene normative Geltung ausschließen  es betrifft dies dann jedoch nur seine
rechtlich normative Wirkung  in der es gelten soll in Rechtsform. Rechtliche Bedeutung bleibt
dem »Staatsrecht im Zweifel« in diesem Fall noch immer als Unsicherheit  ob es in ihm überhaupt
zu einem solchen Wirken im Zweifel kommen wird. Sie ist dem Staatsrecht dessen Wesen nach
eigen. Es ist dieses eben - Unsicherheit.

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