EAN: 9783555022161

KOMMUNALE SCHRIFTEN FÜR NIEDERSACHSEN NIEDERS...

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert
worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle 
die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese
betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften  diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem
Bürgerbegehren  Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid)  Anpassung der
Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible
Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der
Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und
bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.

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