EAN: 9783631559451

DIE RECHTSFOLGEN EINES VERSTOSSES GEGEN DIE EURO...

Seit der Görgülü-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird darüber gestritten  welche
innerstaatlichen Rechtsfolgen Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
haben und wie Gerichte und Behörden darauf reagieren müssen. Vor diesem Hintergrund wird
untersucht  ob die Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsordnung geschaffen hat  die die
effektive Durchsetzung der EMRK und die wirksame Befolgung der Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleistet. Schwerpunkte der Arbeit sind die Auswirkungen
eines Verstoßes gegen die EMRK auf rechtskräftig gewordene gerichtliche Entscheidungen und auf
das Verwaltungsrecht. Und es wird nach einer Lösung von Konflikten zwischen EMRK-rechtlichen
Verpflichtungen einerseits und der völkerrechtlichen Einbindung in inter- und supranationale
Organisationen andererseits gesucht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis  dass bereits heute
- jedenfalls bei EMRK-konformer Auslegung des nationalen Rechts - grundsätzlich die effektive
Durchsetzung der EMRK möglich ist. Die aufgefundenen Defizite gilt es aber noch zu beheben. Und
internationale Organisationen sollten Mitglieder des Europarates werden können.

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