EAN: 9783848779826

DER RECHTSSTAAT UND SEIN MISSBRAUCH - GERRIT MA...

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat (Art. 20 und 28 GG). Häufig werden jedoch
rechtsstaatswidrige Zustände beklagt  die sich aus einem angeblichen Missbrauch von
prozessualen Rechtsmitteln ergeben sollen. Bei näherer Betrachtung bleibt von den erhobenen
Vorwürfen vor allem gegen die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht viel übrig. Weder im Umweltrecht
(Dieselfahrverbote  Klage von Umweltverbänden) noch im Asylrecht ist ein allgemeiner Missbrauch
erkennbar. Gefahren für den Rechtsstaat ergeben sich vielmehr vor allem dadurch  dass Behörden
sich rechtswidrig über Entscheidungen der Gerichte hinwegsetzen. Dieser Entwicklung gilt es
entgegen zu wirken.

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