EAN: 9783949353178

DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DER EINSATZ DE...

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen
hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz
besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte
hier sogar die Verfassungsände-rungen nach  die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten
gescheitert waren.Aus dem Inhalt:-Tabubruch I: das Parlamentsheer out-of-area im
verfassungsfreien Raum-Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs
Türkei-Innere Sicherheit: die Entscheidungen Schleyer und G8-Gipfel -Verfassungspolitischer
Tabubruch II: die Luftsicherheit-Plenarentscheidung-Unilateral einsetzbares Regierungsheer? Die
Libyen-Entscheidung-Kollektive Sicherheit der EU: die Entscheidung zum
Anti-IS-Einsatz-Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?

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