Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler: Gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und (inter-)nationalen Gerichten
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EAN 9783949353154

Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler: Gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und (inter-)nationalen Gerichten

Hersteller: Verlag Für Verwaltungswissenschaft
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Produktfakten auf einen Blick zur EAN 9783949353154

Hersteller
Verlag für Verwaltungswissenschaft
EAN
9783949353154
Farbe
White
Breite
221 mm
H├Âhe
13 mm
Länge
148 mm
Erscheinungsdatum
2022-12-03T00:00:01Z

Technische Daten

Seitenzahl
238
Sprache
Deutsch

Produktbeschreibung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entfaltet erhebliche politische Effekte und es ist unbestritten dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidungen anzutreffen sind. Die Rechtsprechung des BVerfG wird dadurch instrumentalisiert dass zur Unterstützung der eigenen politischen Position auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gesetzt wird in der Hoffnung gegnerische Positionen durch die Drohung mit dem Gang nach Karlsruhe abzuwehren. Daraus ergibt sich die Frage ob und inwieweit das BVerfG Vetospieler des politischen Prozesses ist und welche spezifische
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