EAN: 9783631504550

VERFASSUNGSGERICHTE ALS ERSATZGESETZGEBER - GEO...

Der Entscheidungsausspruch bei der Normenkontrolle liegt im Spannungsfeld zwischen
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung. Das BVerfG hat die gesetzlich vorgesehene
Entscheidungstechnik um vermittelnde Entscheidungsaussprüche erweitert. Dieses
Interventionsinstrumentarium unterzieht die Arbeit einer rechtsvergleichenden Analyse mit dem
der Corte Costituzionale. In kritischer Auseinandersetzung mit den einzelnen
Entscheidungsvarianten werden für das BVerfG Leitlinien entwickelt: Sie versuchen  Wege zur
Bewältigung von Problemkonstellationen unter Wahrung der gesetzlich vorgesehenen
Entscheidungstechnik aufzuzeigen. Für engumgrenzte Ausnahmetatbestände wird eine Notkompetenz
des BVerfG zum Erlaß von Übergangsregelungen vorgeschlagen.

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