EAN: 9783631601327

RECHTLICHE MASSNAHMEN GEGEN RECHTSEXTREMISTISCHE...

Diese Untersuchung konzentriert sich auf die Frage nach der Grenze zwischen grundrechtlich
geschützter Provokation der Mehrheit durch die Minderheit einerseits und symbolisierter
Gewaltbereitschaft und Gewalt andererseits. Zu Beginn wird der verfassungsrechtliche
Prüfungsmaßstab entwickelt und anschließend auf konkrete Probleme im Zusammenhang mit
rechtsextremistischen Versammlungen angewandt: Sind Versammlungen in Form von paramilitärischen
Aufmärschen unfriedlich? Vermögen die öffentliche Ordnung oder bestimmte Tage und Orte
Beschränkungen zu rechtfertigen? Welche Bedeutung haben das Uniformverbot und der
Volksverhetzungstatbestand? Welche Möglichkeiten haben die Landesgesetzgeber? Ergebnis der
Arbeit ist  dass ein Sonderrecht gegen Rechts nicht existiert.

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