EAN: 9783631618189

DIE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG VON ERB- UND PFLIC...

Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Rechtsinstitut der richterlichen
Inhaltskontrolle von Verträgen stetig an Bedeutung gewonnen. Auf der Grundlage
höchstrichterlicher Entscheidungen aus den Jahren 2001 und 2004 haben sich in jüngerer Zeit
auch spezielle Grundsätze zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen etabliert. Nach diesen werden
Eheverträge einer jeweils an einem Kernbereich von Scheidungsfolgen orientierten
Wirksamkeitskontrolle nach138 BGB und einer Ausübungskontrolle am Maßstab des242 BGB
unterworfen. Angesichts der vielfachen Verbindungen zwischen Ehe- und Erbrecht untersucht die
Arbeit die Frage  inwieweit sich diese Grundsätze auch auf die gerichtliche Überprüfung von
Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen übertragen lassen. Unter konsequenter Differenzierung
zwischen dem jeweiligen Kausal- und Verfügungsgeschäft rücken dabei insbesondere die mögliche
Unterhaltsfunktion des Erb- und Pflichtteilsrechts sowie die Bedeutung des1586 b BGB in den
Fokusder Untersuchung. Vor dem Hintergrund der in der Praxis häufigen Kombination von
Eheverträgen mit Erb- oder Pflichtteilsverzichten wird zudem erörtert  welchen Einfluss die
Unwirksamkeit eines Teils eines solchen kombinierten Rechtsgeschäfts auf den Bestand der
Gesamtvereinbarung haben sollte.

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