EAN: 9783631620588

WETTBEWERBSRECHTLICHER VERBRAUCHERSCHUTZ - SIMO...

Das ursprünglich rein auf den Konkurrentenschutz ausgerichtete deutsche Wettbewerbsrecht weist
seit dem Jahr 2004 eine Schutzzweckbestimmung auf  in der der Verbraucher ausdrücklich genannt
wird. Dieser kann bei einem ihn betreffenden Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) aber keinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch geltend machen. Der Gesetzgeber
hat einen solchen nicht geschaffen  um die Wirtschaft vor einem zu hohen Prozessrisiko zu
schützen und argumentiert  dass nur so das hohe Verbraucherschutzniveau im UWG beibehalten
werden könne und der Verbraucher darüber hinaus durch Ansprüche aus dem allgemeinen Zivilrecht
ausreichend geschützt werde. Die Arbeit untersucht die Richtigkeit dieser Argumentation. Sie
erörtert  ob tatsächlich ein hohes Verbraucherschutzniveau im UWG gegeben ist und untersucht 
ob dem Verbraucher ausreichende Individualansprüche bei einer Verletzung ihn schützender
wettbewerbsrechtlicher Normen zur Verfügung stehen. Beantwortet wird außerdem die Frage  ob die
Vorschriften in 241a  661a BGB in das UWG zu transferieren sind. Die Arbeit schließt mit einem
Gesetzesvorschlag.

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