EAN: 9783848738373

GRUNDRECHTLICHER SCHUTZ DES HERSTELLENS BEFÖRDE...

Der Autor untersucht den Zusammenhang zwischen den Grundrechten von Rüstungsunternehmen  die
Kriegswaffen herstellen  befördern und in Verkehr bringen  und dem Genehmigungsvorbehalt für
diese Tätigkeiten in Art. 26 Abs. 2 GG. Er gelangt zu dem Ergebnis  dass die Verfassung einen
Mittelweg zwischen grundrechtlicher Freiheit und effektiver Kriegswaffenkontrolle vorsieht.
Dies geschieht durch eine in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Ermächtigung des
Bundesgesetzgebers zur normativen Ausgestaltung der Grundrechte. Die Rüstungsunternehmen haben
danach einen grundrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wegen des weiten
Ermessens der Bundesregierung besteht jedoch nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf eine
Genehmigung. Weder ein grundrechtsfreier Raum noch eine volle Entfaltung der Grundrechte als
Abwehrrechte entsprechen den Vorgaben der Verfassung. Der viel diskutierten Rechtsnatur des
Genehmigungsvorbehalts kommt lediglich eine Typisierungsfunktion zu.

Aktuelle Preise zur EAN 9783848738373

Produktinformationen zur 9783848738373