EAN: 9783959350389

DIE AMTS- UND STAATSHAFTUNG FÜR UNTERLASSUNGEN ...

Die Dissertation untersucht  wann der Staat (Österreich) für Unterlassungen zur Amtsoder
Staatshaftung herangezogen werden kann. Das Besondere am Unterlassen ist  dass dieses
eigentlich nur dann haftbar macht  wenn es auch eine Pflicht zu genau jenem unterlassenen
Handeln gibt. Doch nicht immer  wenn der OGH Amtshaftungsansprüche zuerkannt hat  lag auch eine
konkrete gesetzliche Pflicht vor. Gerade in Zusammenhang mit Ermessen lässt der OGH den
eigentlich vorhandenen Handlungsspielraum immer kleiner werden und legt den Behörden die
Pflicht zum einzig richtigen Handeln auf  da eben nur eine einzige richtige
Handlungsmöglichkeit gegeben ist. Des Weiteren führt die Argumentation des OGH zum Schutzzweck
der Norm dazu  dass sich die Amtshaftung für Unterlassungen als sehr klägerfreundlich darstellt
da oft auch bloße Vermögensschäden als primär schützenswerte Güter angesehen werden  weshalb
sich auch schon der Gesetzgeber gezwungen sah  den Schutzzweck gesetzlich zu definieren und
somit die weite Rechtsprechungslinie des OGH  wie gezeigt wird verfassungsrechtlich zulässig 
einschränkt. Diese Problematiken werden anhand von verschiedenen Fallgruppen  wie z.B. die der
(Bank-)Aufsicht  der Auflagenüberwachung  des Bau- und Raumordnungsrechts  der
Auskunftspflichten  etc.  aufgearbeitet und veranschaulicht. Um das Thema abzurunden  wird auch
auf die unionsrechtliche Staatshaftung eingegangen  die sich in richterlicher Rechtsfortbildung
gerade aus der unterlassenen Richtlinienumsetzung entwickelt hat. Probleme bereitet dabei aber
die Durchsetzung des Staatshaftungsanspruches in Österreich. Die in der Judikatur des VfGH dazu
entwickelten Kriterien scheinen sich nun aber zu verfestigen.

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