EAN: 9783631593455

LAUTERKEITSRECHTLICHE UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE IM...

Mit der Verabschiedung eines neuen Glücksspielstaatsvertrags mit Wirkung zum 1. Januar 2008
haben die Länder das geltende Staatsmonopol für Glücksspiele auf eine neue Rechtsgrundlage
gestellt. Notwendig geworden war die Neuregelung durch eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006. Die Autorin geht der Frage nach  ob die
verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken  die gegenüber dem alten
Lotteriestaatsvertrag vorgebracht wurden  gegenüber der Neuregelung fortbestehen. Die
Untersuchung kommt zu dem Ergebnis  dass das staatliche Glücksspielmonopol auch weiterhin gegen
die Berufsfreiheit sowie die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit verstößt. Ein staatliches Glücksspielmonopol ist unverhältnismäßig 
solange das Geldspielautomatenwesen keine Neuregelung erfährt.

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