EAN: 9783631616932

DER BUNDESSTAATLICHE FINANZAUSGLEICH - HANNO KU...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient dem Ziel  Bund und Länder aufgabenangemessen mit
Finanzmitteln auszustatten  dies in sachgerechter Abstimmung zwischen Solidarität und
Eigenverantwortung. Das Grundgesetz zeichnet den Ausgleich in vier Stufen vor und beauftragt
den Gesetzgeber zur folgerichtigen Ausgestaltung. Diese Arbeit zeigt  dass der bundesstaatliche
Finanzausgleich in einer ganzen Reihe von Punkten erneuerungsbedürftig ist. Entsprechende
Gestaltungsperspektiven werden eröffnet. Im Ergebnis muss ein Regelungsgefüge stehen  das den
verfassungsrechtlichen Maßstäben Rechnung trägt und damit - anders als gegenwärtig - zugleich
Anreize für die Geber- wie auch die Nehmerländer setzt  sich um eine Steigerung ihrer
Finanzkraft zu bemühen.

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