EAN: 9783961466832

ÜBER DIE DOGMATISCHE GRUNDLAGE DES VERBOTS DER ...

Die Frage  ob das Rechtsmittelgericht befugt ist  den Rechtsmittelkläger auf sein alleiniges
Rechtsmittel hin ohne die Einlegung eines (Anschluss-)Rechtsmittels durch den
Rechtsmittelbeklagten schlechter zu stellen  also das vorinstanzliche Urteil in peius zu
reformieren  stellt sich in allen Verfahrensarten. Im Zivilprozess herrscht über die
grundsätzliche Geltung des Verbots der reformatio in peius kein Dissens. Streit besteht aber
über dessen dogmatische Grundlage. Das Problem der inneren Rechtfertigung des Verbots der
reformatio in peius wurde in der Vergangenheit näher diskutiert. Seit langem ist aber dieses
Thema vernachlässigt worden. Die h.M. weist in der Regel kommentarlos auf die Antragsbindung
als Ursache des Verbots der reformatio in peius hin  ohne diese zivilprozessuale Frage näher zu
erörtern. Aufgabe der vorliegenden Untersuchung ist daher  die Richtigkeit der bisher
vertretenen Meinungen über die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius näher
zu überprüfen und durch die Einordnung des Verschlechterungsverbots ins System der
zivilprozessualen Rechtsmittelverfahren eine eigene Lösung vorzuschlagen. Dabei wird zunächst
das Verbot der reformatio in peius begrifflich abgegrenzt und deren historische Entwicklung vom
römischen Prozessrecht über das Recht des Gemeinen Zivilprozesses zum heutigen deutschen
Zivilprozess erörtert.

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