EAN: 9783555022574

RECHTLICHE VORGABEN FÜR DIE BESETZUNG DER VERWA...

Nach der Finanzkrise gelangten die Regulierer zu der Auffassung  dass es einer stärkeren
Überwachung der Aufsichtsorgane von Kreditinstituten bedürfe. Die diesbezüglichen
unionsrechtlichen Regelungen der sog. CRD IV-Richtlinie setzte der Bundesgesetzgeber vor allem
in 25d KWG um. Dessen seitenfüllenden Anforderungen unter anderem an Sachkunde  Zuverlässigkeit
und zeitliche Verfügbarkeit von Mandatsträgern finden auch auf die Verwaltungsräte kommunaler
Sparkassen Anwendung. Seither kann die zur Überwachung der Vorgaben berufene BaFin als
Bundesbehörde unter Umständen Mandatsträger abberufen  die von den kommunalen Trägern der
Sparkassen zuvor demokratisch nach Anforderungen der Sparkassengesetze der Länder gewählt
wurden. Bei der Lösung des sich hieraus ergebenden Mehrebenenproblems ist neben zahlreichen
Auslegungsfragen auf den einzelnen Regelungsebenen vor allem deren Verhältnis zueinander
ausschlaggebend. Es kommt hierbei auf die Richtlinienumsetzung  insbesondere sog. gold plating
ebenso an wie auf die Selbstverwaltungsgarantie und die lange diskutierte Frage nach der Grenze
zwischen Bundes- und Landesgesetzgebungskompetenz in Ansehung der kommunalen Sparkassen. Der
Band lotet diese Fragen aus und bietet so einen umfassenden Überblick über die bei Besetzung
und Abberufung von Verwaltungsräten zu beachtenden Vorgaben.

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